FlexStrom und Töchter in der Insolvenz – schnelles Handeln ist gefragt!

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TelDaFax hat es vorgemacht, EnerGen Süd folgte (wir berichteten). Jetzt ist auch die FlexStrom AG insolvent, wie am Freitag sämtliche Presseagenturen meldeten. Damit steht fest: Das Risiko für die Netzbetreiber, mit Insolvenzen von Energieversorgungsunternehmen zu tun zu bekommen, steigt kontinuierlich.

Mit Beschluss vom 12.4.2013 hat das Amtsgericht Charlottenburg Herrn Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger zum Insolvenzverwalter bestellt. Sein Kollege Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr – aus derselben Kanzlei (White & Case) – ist bereits aus den TelDaFax-Insolvenzen bekannt. Ebenfalls von der Insolvenz betroffen sind die Tochtergesellschaften Optimal Grün GmbH und Löwenzahn Energie GmbH. Die FlexGas GmbH, die angeblich einen neuen Investor gewinnen konnte, sei aber von diesem Schicksal verschont geblieben.

Für Netzbetreiber gilt: Schnell, aber rechtssicher Handeln ist das Gebot der Stunde

Netzbetreiber müssen jetzt unmittelbar die notwendigen Maßnahmen einleiten, um keine weiteren offenen Forderungen auflaufen zu lassen. So sehr es jetzt aufs Tempo ankommt, so sehr müssen dabei aber naheliegende Fehler vermieden werden. Insbesondere ist der Insolvenzantrag allein kein rechtssicherer Kündigungsgrund für den jeweiligen Lieferantenrahmenvertrag! Nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH sind entsprechende Vertragsklauseln unwirksam.

Im Regelfall ist daher im Moment das Gebot der Stunde, unmittelbar nach den Regelungen des jeweiligen Lieferantenrahmenvertrages (monatliche) Vorauszahlungen zu verlangen ...

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