Erschließungsbeitrag für erstmalige Herstellung der Straßenbeleuchtung

Der kommunale Satzungsgeber besitzt auch in Brandenburg ein Wahlrecht zwischen dem “engen” und dem “weiten” Anlagenbegriff im Straßenbaubeitragsrecht.

Nach § 128 Abs. 1 Nr. 2 BauGB umfasst der Erschließungsaufwand nach § 127 die Kosten für die erstmalige Herstellung der Straße einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und ihre Beleuchtung. Nach § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB können für Erschließungsanlagen oder für Teile von Erschließungsanlagen im Beitrittsgebiet – wie hier -, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts hergestellt worden sind, keine Erschließungsbeiträge erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind nach § 242 Abs. 9 Satz 2 BauGB die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Die maßgeblichen Erschließungsanlagen oder ihre Teile müssen dabei auf der gesamten Länge der Anlage hergestellt gewesen sein, um diesen Ausschluss annehmen zu können. Maßgebliche Anlage ist dabei im hier entschiedenen Fall der gesamte Verlauf der Straße, denn angesichts des geraden Verlaufs und des einheitlichen Ausbauzustands stellt sich die Straße nach “natürlicher Betrachtungsweise” als eine einheitliche Anlage dar.

Eine hinreichende Straßenbeleuchtung gehört zu den notwendigen Teileinrichtungen einer Straße, um annehmen zu können, sie sei in ihrer Gesamtheit endgültig hergestellt. Will die Kommune Erschließungsbeiträge erheben, weil es an einer solchen wesentlichen Teileinrichtung zum 3.10.1990 gefehlt hat, muss sie allerdings zur Überzeugung des Gerichts darlegen, dass dies der Fall war. Kann sie einen solchen Nachweis nicht erbringen, geht dies zu ihren Lasten.

Aber auch wenn davon ausgegangen werden muss, dass es vor dem 3.10 ...

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