Ehemaliger JM aus Brandenburg jetzt rechtskräftig wegen Betruges und Steuerhinterziehung verurteilt

© Dan Race – Fotolia.com

Der BGH meldet gerade mit seiner PM 68/2013, dass das Urteil gegen den ehemaligen JM des Landes Brandenburg Kurt Schelter rechtkräftig geworden ist (vgl. zu den Vorwürfen u.a. hier). In der PM heißt es:

“Urteil gegen ehemaligen Minister des Landes Brandenburg rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen ehemaligen Staatssekretär im Bundesinnenministerium und früheren Minister der Justiz und für Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, wegen Betruges in fünf Fällen, Steuerhinterziehung in drei Fällen sowie wegen falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Drei Monate der Gesamtfreiheitsstrafe gelten wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung als vollstreckt.

Nach den landgerichtlichen Feststellungen bezog der Angeklagte seit dem Jahr 1998 Versorgungsbezüge nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes sowie nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt im Juli 2002 Übergangsgeld nach den Vorschriften des Brandenburgischen Ministergesetzes.

Im Zeitraum Februar 2003 bis Dezember 2006 erzielte der Angeklagte Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Daneben bezog er von August 2003 bis März 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK