Die Zulassung zur praktischen Fahrprüfung

Es besteht kein Anspruch auf Ablegung der praktischen Fahrprüfung trotz erfolgreicher theoretischer Prüfung, wenn massive Zweifel an der theoretischen Befähigung des Fahrschülers bestehen.

So das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Prozesskostenhilfebeschluss im Verfahren eines aus dem Libanon stammenden Fahrschülers, der die praktische Fahrprüfung nicht bestanden hat und aufgefordert worden ist, die theoretische Prüfung zu wiederholen. Er legte dreimal die theoretische Fahrprüfung ab. Im Juni 2011 erzielte er 65 Fehlerpunkte, im März 2012 waren es 110 Fehlerpunkte und am 30. April 2012 bestand er die theoretische Prüfung mit 0 Fehlerpunkten. Anfang Juli 2012 absolvierte er die praktische Fahrprüfung mit negativem Ergebnis, weil er eine „Rot“ anzeigende Fußgängerampel ohne das Eingreifen des Fahrlehrers überfahren hätte. Als Grund führte er an, er habe die Anweisung des Prüfers nicht richtig verstanden. Bereits vor Beginn der Fahrprobe zeigte er Verständigungsprobleme. So begann er eine Ölstandskontrolle zu erklären, nachdem der Prüfer ihn wiederholt aufgefordert hatte, die Heckleuchten am Fahrzeug zu zeigen, die auf ihre Funktion zu prüfen seien. Eine daraufhin ihm von dem Prüfer gegebene schriftliche Aufgabenstellung bezüglich der Bereifung verstand der Kläger ebenfalls nicht.

Die beklagte Stadt Ludwigshafen lud den Kläger nach Kenntniserlangung dieses Sachverhalts am 20. Juli 2012 zu einer Vorsprache ein. Dabei wurden dem Kläger aus der theoretischen Prüfung mehrere Fragen mündlich in einfacher Formulierung gestellt. Keine dieser Fragen konnte der Kläger beantworten. Ferner wurden dem Kläger Verkehrsschilder aus dem Prüfbogen seiner theoretischen Prüfung gezeigt. Er konnte keines dieser Schilder erklären.

Die Beklagte forderte daraufhin vom Kläger die Wiederholung der theoretischen Prüfung ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK