Die Entziehung einer polnischen Fahrerlaubnis

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens wegen wiederholt begangener Verkehrsverstöße zulässig, die nach Erteilung einer polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, und hierbei auch Verkehrsstraftaten zu berücksichtigt, die vor der Fahrerlaubniserteilung begangen wurden.

Ein derartiges Vorgehen verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – entsprechend dem Scheffler-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union- auch nicht den unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatz, selbst wenn – wie im hier entschiedenen Streitfall – die Anordnung des Gutachtens nicht nur auf drei Verkehrsverstößen beruht, die nach Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis begangen wurden, sondern auch die vor diesem Zeitpunkt liegenden Vorfälle, die zu Eintragungen im Verkehrszentralregister geführt haben, berücksichtigt wurden ...

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