Das Röhren der Hirsche: Erste Vorlage des Conseil constitutionnel an den EuGH

Walter Scheel, Richard von Weizsäcker, Horst Köhler und Christian Wulff im Bundesverfassungsgericht? Eine eher ungewöhnliche Vorstellung hierzulande. Anders in Frankreich: Ehemalige Staatspräsidenten – derzeit Valéry Giscard d’Estaing, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy – haben dort von Rechts wegen auf Lebenszeit Sitz und Stimme im Conseil constitutionnel (CC, Verfassungsrat) im Montpensier-Flügel des Palais Royal in Paris. Dies ist aber nur eine der noch bestehenden Eigentümlichkeiten des CC im Vergleich zu herkömmlichen Verfassungsgerichten. Gerade aus deutscher Sicht galt der CC lange Zeit eher als kümmerlicher Vorversuch einer „echten“ Verfassungsgerichtsbarkeit, im Wesentlichen auf eine Normentwurfskontrolle beschränkt, ohne öffentliches Verfahren, ohne Verbindung mit den Bürgern, ein Rat (Conseil) eben und kein Gericht.

Hier hat sich aber Einiges getan. Spätestens mit der Einführung eines konkreten Normenkontrollverfahrens, der „question prioritaire de constitutionnalité“ (QPC, Vorrangige Frage zur Verfassungsmäßigkeit) besteht für deutsche Verfassungshybris in dieser Hinsicht immer weniger Anlass. Seit 2010 kann jedermann, der Prozesspartei bzw. Verfahrensbeteiligter in einem Gerichtsverfahren ist, geltend machen, durch ein Gesetz in seinen von der Verfassung verbürgten Rechten oder Freiheiten verletzt zu sein. Am Ende der Weiterleitung dieser Rüge durch ein Filtersystem der Fachgerichte entscheidet der CC nach mündlicher Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des beanstandeten Gesetzes.

Nachdem sich der CC im Laufe der Jahrzehnte bereits schrittweise immer mehr neben dem Staatspräsidenten (Art. 5 der französischen Verfassung) als „gardien de la Constitution“, als Hüter der Verfassung, etabliert hatte, genießt er mit seiner neuesten Kontrollbefugnis heute mehr denn je ein Ansehen als genuines Verfassungsgericht nach europäischem Modell ...

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