Bundesregierung legt Entwurf zur Änderung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vor

(LEXEGESE) - In den ersten beiden Handelsperioden des EU-Emissionshandelssystems konnten die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie die erforderliche Prüfung von Emissionsberichten und Zuteilungsanträgen durch Sachverständige regeln. Im Zuge der Harmonisierung der Regeln für den EU-Emissionshandel hat die EU-Kommission auf Basis des Artikels 15 der Emissionshandels-Richtlinie eine EU-Verordnung zur Akkreditierung und Verifizierung beschlossen. Nach dieser EU-Verifizierungsverordnung wird das System der Zulassung von Prüfstellen grundsätzlich in das bestehende EU-Akkreditierungssystem eingegliedert. Dies bedeutet, dass ab der 2013 beginnenden, dritten Handelsperiode des EU-Emissionshandelssystems grundsätzlich nur noch Prüfstellen tätig sein dürfen, die von der nationalen Akkreditierungsstelle des Mitgliedstaates akkreditiert sind. Daneben eröffnet die EU-Verifizierungsverordnung den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, auch Einzelsachverständige als Prüfstellen zuzulassen, wenn die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Prüfung durch Einzelsachverständige im Vergleich zur Tätigkeit akkreditierter Prüfstellen gleichwertig ist ...Zum vollständigen Artikel

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