BPatG: Marke „TOTO“ der staatlichen Lotterieunternehmen gelöscht!

Was war passiert? Einige der 16 staatlichen Landeslotteriegesellschaften strengten Verfahren gegen ausländische Buchmacher an, weil sie die für die Lotteriegesellschaften eingetragene Wortmarke „TOTO“ in verschiedenen Zusammensetzungen für Ihr Sportwettenangebot gewerblich nutzten. Damit wollten die Lotteriegesellschaften den deutschen Sportwettenmarkt gegen ausländische Anbieter abschotten.

Daraufhin beantragten die Buchmacher die Löschung der Marke, da es sich bei „TOTO“ um einen rein beschreibenden Begriff für Fußballwetten handele, welcher nicht für einen Markkeninhaber monopolisiert werden dürfe. Die Lotteriegesellschaften argumentierten dagegen, dass des sich bei dem Kennzeichen um einen Phantasiebegriff handele, welcher auch bereits Verkehrsdurchsetzung erreicht habe. Daher sei das Kennzeichen zu Recht eingetragen worden. Wie entschied das BPatG? Mit Beschluss vom 08.04 ...

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