BGH: Auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen ist AGB-Recht anwendbar

Der BGH (Urt. v. 25.10.2012 - Az.: I ZR 169/10) hat entschieden, dass das AGB-Recht auch auf vorformulierte Einwilligungserklärungen bei Gewinnspielen anwendbar ist, mit denen der Verbraucher sein Einverständnis zu Werbeanrufen gibt.

Bislang war umstritten, ob auf getrennt vereinbarte Einwilligungserklärungen auch AGB-Recht anwendbar ist. Diese Frage hat der BGH nunmehr bejaht:

"Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen."

Dann bestätigen die Karlsruher Richter noch einmal ihre bisherige Rechtsprechung zur Wirksamkeit von Werbeeinwilligungen und stellen in den Leitsätzen klar:

"Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht."

Für etwas Verwirrung könnten in den Entscheidungsgründen auf den ersten Blick die nachfolgenden Ausführungen sorgen. Dort heißt es nämlich:

"Die Einwilligungen sind allerdings nicht schon deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurden, die der Kontrolle nach den §§ 305 ff. BGB unterliegt. Art. 13 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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