BGH zum Schutzumfang einer berühmten Marke

Am 11.04.2013 entschied der I. Zivilsenat des BGH (I ZR 214/11) im Streit um Kennzeichen mit dem Bestandteil “VOLKS” (Pressemitteilung Nr. 65/13) über die Frage des Schutzumfanges bekannter Marken.

Zum Sachverhalt

Die Klägerin - die Volkswagen AG – ist Inhaberin der Gemeinschaftsmarke “VOLKSWAGEN”, die für Fahrzeuge sowie deren Reparatur und Fahrzeugteile eingetragen ist.

Eine der Beklagten ist eine Gesellschaft, die den Internetauftritt der BILD-Zeitung betreibt. Die zweite Beklagte ist die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG.

Die erste Beklagte veranstaltet seit mehreren Jahren mit Kooperationspartnern Aktionen, bei denen Fahrzeuge und Dienstleistungen mit dem Bestandteil “Volks” und einem Zusatz vertrieben werden (z.B.: Volks-Spartarif, Volks-Farbe, Volks-DSL). Im Jahr 2009 führten die Beklagten zwei Aktionen durch, in denen die A.T.U. Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG. Inspektionsleistungen für Kraftfahrzeuge unter der Bezeichnung “Volks-Inspektion” erbrachte und Reifen unter der Angabe “Volks-Reifen” anbot. In der Werbung wurde sie als “Volks-Werkstatt” bezeichnet.

Die Klägerin hat die Beklagten wegen Verletzung der Rechte an ihrer bekannten Marke “VOLKSWAGEN” in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Beklagten zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Zur Entscheidung des BGH

Der BGH hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen ...

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