BGH: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung der Mitglieder des Grauzementkartells durch das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt, die verhängten Bußgelder jedoch wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung um 5% reduziert.

Das Bundeskartellamt hatte 1987 ein vor allem in Süddeutschland tätiges Grauzementkartell aufgedeckt und die beteiligten Unternehmen mit erheblichen Geldbußen belegt. Zur Vermeidung des danach befürchteten Preisverfalls einigten sich am 13. März 1990 die Vertreter führender Hersteller von Grauzement in Deutschland, darunter auch der an diesem Verfahren beteiligten Holcim Deutschland AG, der HeidelbergCement AG, der Lafarge Zement GmbH und der Schwenk Zement KG, darauf, dass die Unternehmen ihre Marktanteile beibehalten und auf “vorstoßenden” Wettbewerb verzichten sollten. Dies wurde in der Folgezeit auf den Märkten in Nord-, Ost-, West- und Süddeutschland durch Absprachen bei jeweils unterschiedlicher Beteiligung der Unternehmen umgesetzt. Das Bundeskartellamt stellte diese neuerlichen Kartellrechtsverstöße im Jahr 2002 fest und erließ Bußgeldbescheide gegen die Unternehmen (Nebenbetroffene) sowie gegen die verantwortlichen Führungskräfte (Betroffene). Hiergegen legten ein Betroffener sowie die Unternehmen, gegen die erhebliche Bußgelder verhängt worden waren, Einspruch ein. Im gerichtlichen Verfahren hat das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Verstoßes gegen das Kartellverbot gegen den Betroffenen eine Geldbuße von 200.000 € sowie gegen die Unternehmen Geldbußen in Millionenhöhe verhängt, und zwar gegen Holcim in Höhe von 14,6 Mio. €, gegen HeidelbergCement in Höhe von knapp 170 Mio. €, gegen Lafarge Zement in Höhe von 24 Mio. € und gegen Schwenk Zement in Höhe von 70 Mio. €.

Der mit den Rechtsbeschwerden gegen diese Verurteilungen befasste Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr die Festsetzung der Geldbußen mit Beschluss vom 26 ...

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