Ausschlussfrist bei der Berufsbetreuervergütung

Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers wird durch ein an das Betreuungsgericht gerichtetes Schreiben, mit dem “vorsorglich zur Fristwahrung ein Vergütungsantrag gestellt” wird, nicht gewahrt, wenn der Antrag ansonsten keinerlei Angaben zur Prüfung des Stundenansatzes enthält.

Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers ist innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach seiner Entstehung bei dem Vormundschaftsgericht geltend zu machen. Wird diese von Amts wegen zu berücksichtigende Frist versäumt, erlischt der Vergütungsanspruch, §§ 1908i Abs. 1 S. 1, 1836 Abs. 1 S. 3 BGB, 2 Abs. 1 S. 1 VBVG, mit der Folge, dass ein auf seine Bewilligung gerichteter Antrag zurückzuweisen ist. Die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Berufsbetreuers beginnt mit dem Ablauf des Abrechnungsquartals zu laufen.

Nach dem Sinn und Zweck der Ausschlussfrist muss der Vergütungsantrag es dem Kostenbeamten ermöglichen, die (zutreffende) Vergütungshöhe zu prüfen und festzustellen. Grundsätzlich unzureichend ist deshalb die pauschale Anmeldung von Ansprüchen, die überhaupt keine Prüfung der Vergütungshöhe ermöglicht ...

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