Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben, dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht w

Dies die Rechtsauffassung des aktuell veröffentlichten Urteils des LSG Hamburg, Urteil vom 27.03.2013 - L 4 AS 343/10 . Eigener Leitsatz: Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist rechtswidrig und aufzuheben, auch wenn dem Leistungsbezieher für die Zeit der Ableistung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Leistungen nach dem SGB II zugestanden haben (§ 7 Abs. 4 S. 2 SGB II;vgl. BSG, Urt. vom 24.2.2011, B 14 AS 81/09 R), dem Betroffenen aber nicht der Vorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Im Rahmen der hier allein in Betracht kommenden Eingriffsnorm des § 48 Abs. 1 S. 2 SGB X ist allerdings nicht allein erheblich, ob sich in den die Anspruchsvoraussetzungen bestimmenden tatsächlichen Verhältnissen eine wesentliche Änderung ergeben hat, sondern insbesondere auch, ob dem Betroffenen der Vorwurf gemacht werden kann, die Änderung vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht mitgeteilt zu haben (Nr. 2). Damit ist nicht allein entscheidend, ob § 7 Abs. 4 SGB II dem Anspruch des Leistungsbeziehers nach seiner Inhaftierung entgegenstand, sondern zusätzlich, ob der Betroffene einen Wegfall der Anspruchsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 4 SGB II überhaupt hätte erkennen können (vgl. auch Nr. 4). Dies ist zu verneinen, da es sich nur um eine kurze Ersatzfreiheitsstrafe handelte, laufende Kosten des Lebensunterhalts weiterhin anfielen und dem Leistungsbezieher als juristischem Laien eine eindeutig zutreffende Einschätzung der Rechtslage nicht möglich war (vgl. auch Beschluss des Senats vom 12.2.2013, L 4 AS 373/12 B PKH). Es kommt hinzu, dass die Auswirkungen einer kurzen Ersatzfreiheitsstrafe auf den Leistungsanspruch damals in Rechtsprechung und Literatur umstritten und auch noch Gegenstand von anhängigen Revisionsverfahren waren. Hinweis: Nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK