§ 81 Absatz 6 GWB ist verfassungskonform

Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass § 81 Absatz 6 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verfassungskonform ist.

Sachverhalt

§ 81 Absatz 6 GWB sieht eine Verzinsung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen vor. Gegen diese Regelung wendete sich ein Versicherungsunternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit dem Einwand, dass diese Vorschrift gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verstoße (Art. 3 Abs. 1 GG).

Dem Versicherungsunternehmen war eine Geldbuße von 6, 4 Mio. Euro wegen vorsätzlicher Verstöße gegen das Kartellverbot aus § 1 GWB auferlegt worden. Dagegen legte das Unternehmen Einspruch ein, woraufhin das Verfahren bezüglich 0,4 Mio. Euro eingestellt wurde. Nachdem der Einspruch 2009 zurück genommen wurde, verlangte 2011 das Bundeskartellamt 1,77 Mio. Euro Zinsen ...

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