Verwirkung von Mietforderungen unterliegt strengen Anforderungen

Ansprüche auf Zahlung von Miete verjähren regelmäßig nach 3 Jahren. Beruft sich der Mieter vor Verjährungseintritt darauf, dass die Ansprüche des Vermieters wegen Verwirkung nicht mehr bestehen, muss dieser Vortrag hohen Anforderungen genügen. Eine Verwirkung setzt nämlich nicht nur ein Zeitmoment, sondern auch ein Umstandsmoment voraus. Für eine Verwirkung ist demnach erforderlich, dass ein Anspruch längere Zeit nicht geltend gemacht wurde und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und hat, dass dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen wird. Je kürzer die Verjährungsfrist, um so seltener kommt eine Verwirkung in Betracht – was daran liegt, dass eine Verwirkung eine längere Nichtausübung des Rechtes voraussetzt.

Eine Verwirkung von Mietzinsansprüchen vor Eintritt der Verjährung kommt nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin (KG Berlin, 11.02.2013, 8 U 227/12) nur aus ganz besonderen Gründen in Betracht ...

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