Verfassungsbeschwerde gegen Beschneidungsgesetz?

Der Bundestag hat am 12. Dezember 2012 das sog. Beschneidungsgesetz verabschiedet. Dadurch wurde in § 1631 d BGB geregelt, dass die Personensorge auch das Recht umfasst, in eine medizinisch nicht erforderliche, nach den Regeln der ärztlichen Kunst vorgenommene Beschneidung des nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes einzuwilligen.

In den ersten sechs Monaten darf die Beschneidung auch von durch Religionsgesellschaften dazu vorgesehenen und besonders ausgebildeten Personen durchgeführt werden. Ursache für diese Regelung war ein Urteil des Landgerichts Köln vom 7. Mai 2012, wonach eine Beschneidung eine Körperverletzung des Kindes ist, die durch die Einwilligung der Eltern nicht gerechtfertigt ist, also grundsätzlich strafbar ist.

Ein Leser des Blogs verwies darauf, dass die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sehr strittig ist und fragte zu den notwendigen Bedingungen für eine Verfassungsbeschwerde. Diese sind vorliegend als schwieirig anzusehen.

Für eine Verfassungsbeschwerde ist immer Voraussetzung, dass der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist ...

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