LSG Baden-Württemberg macht “kurzen Prozess”

Gerichte dürfen einfache Sachverhalte in nur 20 Minuten abhandeln. Wenn schon alles gesagt und geschrieben ist, verletzt eine derart kurze mündliche Verhandlung nicht das Recht der Betroffenen auf rechtliches Gehör, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Freitag, 12.04.2013, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 6 VG 4922/12).

Es wies damit einen Mann aus Bosnien-Herzegowina ab. Der damals 43-Jährige sollte 2003 abgeschoben werden, brach allerdings auf dem Flughafen zusammen. Er behauptet, er habe auch auf Nachfrage über Stunden nichts zu essen und zu trinken bekommen. Beamte hätten ihn geschlagen, an den Haaren gezogen und über den Boden geschleift. Wegen der Vorwürfe ermittelte auch die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wurden jedoch ergebnislos eingestellt.

Dennoch verlangte der Mann für die angeblichen Übergriffe eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Gegen die Ablehnung durch die Versorgungsbehörde reichte er Klage ein, hatte damit aber bis hinauf zum Bundessozialgericht keinen Erfolg.

Auch einen 2010 gestellten Überprüfungsantrag wies die Versorgungsbehörde ab ...

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