LG Heidelberg: Reichweite einer Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung

Eine Unterlassungserklärung, die sich auf die unerlaubte Zusendung von Briefpost-Werbung bezieht, kann nicht auf die Fälle der unverlangten E-Mail-Werbung übertragen werden (LG Heidelberg, Urt. v. 28.03.2013 - Az.: 3 O 183/12).

Der Kläger war in der Vergangenheit Kunde bei der Beklagten. Er widersprach der weiteren Kundennutzung. Gleichwohl schrieb ihn die Beklagte einige Zeit später per Briefpost an. Darauf sprach der Kläger eine Abmahnung aus. Auf diese gab die Beklagte nachfolgende Unterlassungserklärung ab:

"verpflichtet sich hiermit gegenüber Herrn ... 1. es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr an (...) u. a. zur Aufnahme oder Vertiefung eines geschäftlichen Kontaktes unaufgefordert Werbeschreiben zu übersenden und/oder übersenden zu lassen und/oder mitzuwirken; 2. für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die Verpflichtungen aus Ziffer 1. dieser Erklärung - auch durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen, Beauftragte oder als Mitstörer -, wobei eine „natürliche Handlungseinheit“ und/oder ein „Fortsetzungszusammenhang“ nicht in Betracht kommen, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 Euro (in Worten: fünftausendeinhundert Euro) zu bezahlen“

In der Folgezeit kam es zur Zusendung von E-Mails an den Klägern durch die Beklagte. Es ging u.a ...

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