BGH: Betreuung von Kindern vor und nach der Eheschließung – nachehelicher Unterhalt

Wird nachehelicher Unterhalt unbefristet gezahlt, wenn ein Kind vor und nach der Hochzeit betreut wurde? Dies hatte der BGH zu entscheiden. Betreut jemand ein Kind vor der Eheschließung und gibt seinen Arbeitsplatz auf, so begründet dies keinen ehebedingten Nachteil. Dieser ehebedingte Nachteil kann sich dann aus der Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung ergeben.

1. Sachverhalt

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt für die Antragstellerin. Die Parteien heirateten am 17. September 1993, nachdem sie zuvor in nichtehelicher Partnerschaft zusammengelebt hatten. Aus ihrer Verbindung entstammt ein im Jahr 1991 geborener Sohn. Die Parteien trennten sich im Mai 2005 und ein Jahr später wurde der Scheidungsantrag zugestellt. Ihre Ehe wurde im Mai 2009 rechtskräftig geschieden.

Nach der Geburt des gemeinsamen Sohnes gab die Antragstellerin ihre Anstellung als Bahnfacharbeiterin auf und übte bis zum Jahre 1995 keine Beschäftigung mehr aus. Zwischen 1995 und 1997 absolvierte die Ehefrau eine Umschulung zur Familienpflegerin; im Anschluss daran war sie in verschiedenen Arbeitsstellen auch im pflegerischen Bereich erwerbstätig. Im Sommer 2007 wurde bei der Ehefrau eine Epilepsie diagnostiziert, die in der Folgezeit zu einer längeren Arbeitsunfähigkeit führte. Seit Mai 2009 ist die Ehefrau in einer Teilzeittätigkeit (3/4 – Stelle) als Pflegehelferin tätig; das monatliche Nettoeinkommen aus ihrer Tätigkeit beträgt rund 932 €.

Der Ehemann verdient 1.598 €.

Das Amtsgericht hat den Antragsgegner verurteilt, der Ehefrau einen monatlichen Nachscheidungsunterhalt von 377,92 € (davon 75,48 € Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen. Dagegen legte der Ehemann Berufung ein. Das Oberlandesgericht (OLG) änderte das Urteil ab und verurteilte den Ehemann, der Ehefrau einen unbefristeten monatlichen Gesamtunterhalt in Höhe von 232 € (davon 47 € Altersvorsorgeunterhalt) zu zahlen. Hiergegen wendet sich die Revision des Ehemannes ...

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