Ausweisung von Vorranggebieten “Windenergienutzung” in Regional- und Bauleitplänen; Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

Am 13.12.2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil (4 CN 1.11) die gegen die Vorentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg eingelegte Revision zurückgewiesen und damit klargestellt, dass bei der Ausweisung von Vorranggebieten zur Windenergienutzung in Bauleitplänen ein bestimmtes praktisches Verfahren einzuhalten sei. Bei der Aussonderung von Flächen, die für die Windenergienutzung gesperrt werden sollen, sei zu differenzieren zwischen Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen ausgeschlossen seien (harte Tabuzonen), und Flächen, die nach den eigenen städtebaulichen Vorstellungen des Planungsträgers für die Windenergienutzung von vornherein nicht zur Verfügung stehen sollen (weiche Tabuzonen). Werden diese Flächen beider “Tabukategorien” insgesamt von den Außenbereichsflächen abgezogen worden, führe dies dazu, dass der Planungsträger eine falsche Vorstellung von der Größe der Flächen gehabt habe, die der Windenergienutzung zugänglich seien. Hätte er dagegen erkannt, dass diese Flächen größer seien als angenommen, hätte er möglicherweise auch die Sonderbauflächen für die Windenergie größer dimensioniert. Insowet liege ein relevanter Abwägungsfehler vor der zur Unwirksamkeit des betreffenden Plans führe. Regelmäßig wird letzteres unter der Anforderung an den Plangeber, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, virulent.

Übertragbarkeit der Rechtsprechugn des BVerwG für Bauleitpläne auf die Regionalplanung?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 11.04.2013 nunmehr in einer weiteren Entscheidung zum o.g. Themenkreis scheinbar die Übertragung der eigenen Rechtsprechung auf Regionalpläne – soweit ersichtlich, ohne dies zu problematisieren – angenommen (vgl. Pressemitteilung des BVerwG; ein Link zum Volltext der Entscheidung wird nach VÖ an dieser Stelle nachgereicht). Dies ist im Ergebnis wohl zutreffend, es heisst in o.g. Entscheidung vom 13.12 ...

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