4A_625/2012: Anschein der Befangenheit bei verfälschter Wiedergabe von Aussagen eines Richters

Wird der Ausstand eines Richters verlangt, weil der Richter durch in der Presse kolportierte Aussagen als befangen erscheine, so ist zunächst zu fragen, ob die Wiedergabe der Aussagen in der Presse korrekt sind. Ist die Berichterstattung der Presse verfälscht, ist dem Richter die verfälschte Darstellung dennoch zuzurechnen, sofern er darauf verzichtet hat, den Artikel gegenzulesen; in ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK