4A_575/2012: Ausbildungskredite sind keine Konsumentenverträge i.S.v. KKG 3 (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob das KKG auf einen Ausbildungskredit der Thurgauer Kantonalbank zugunsten eines Studenten der Rechtswissenschaften anwendbar war. Es war unbestritten, dass eine Kreditfähigkeitsprüfung i.S.v. KKG 28 nicht erfolgt war, was nach KKG 32 für die Kreditgebern den Verlust des von ihr gewährten Darlehens führen kann. Fraglich war konkret, ob der Student als Konsument i.S.v. KKG 3 zu betrachten war. Nach dieser Bestimmung ist ein Konsumentenvertrag ein Vertrag mit einer natürlichen Person, dessen Zweck nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Vorinstanz, das OGer BE, hatte den in Frage stehenden Vertrag aus drei Gründen nicht unter KKG 3 subsumiert: Kredite im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit seien dann nicht dem KKG zu unterstellen, wenn diese auf die Erzielung eines Einkommens gerichtet seien, aus welchem der Kredit zurückbezahlt werden könne. Ein Ausbildungskredit sei nicht ein klassischer Konsumkredit nach dem Motto "heute kaufen, morgen bezahlen". Eine Unterstellung unter das KKG würde Ausbildungskredite praktisch verunmöglichen, denn die von KKG 28 IV geforderte Amortisation in 36 Monaten sei bei solchen Krediten in den seltensten Fällen möglich. Das BGer schützt diese Auslegung auch wegen der Gemeinsamkeiten von Ausbildungs- mit Existenzgründungsdarlehen:
2.5.2 Nach Art. 3 KKG gilt als Konsument wie bereits ausgeführt (E. 2.1) jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann [...]. Diesem Wortlaut lässt sich nicht klar entnehmen, ob als Konsument auch gilt, wer einen Kredit zur Finanzierung seines Studiums aufnimmt. [.. ...
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