2C_1008/2012: Täuschungsverbot i.S.v. EMKG 6; Anwendung lauterkeits- und markenrechtlicher Grundsätze

Die Bezeichnung ""Bilderrahmen, silber, Aluminium, reflexfreies Glas" für Bilderrahmen aus Aluminium ist nicht irreführend. So bezeichnete Bilderrahmen dürfen, entgegen einer Verfügung der Eidgenössischen Zollverwaltung nach EMKG 20, in die Schweiz eingeführt werden. Namentlich verstösst diese Bezeichnung nicht gegen das Täuschungsverbot von EMKG 6. Das BGer hält dabei zunächst fest, dass lauterkeits- und markenrechtliche Gesichtspunkte bei der Beurteilung eines möglichen Verstosses gegen EMKG 6 aufgrund der vergleichbaren Zielsetzung der Gesetze und ihrer kumulativen Anwendbarkeit zu berücksichtigen sind. Dabei sei wie folgt vorzugehen:
2.5 Die Gefahr der Täuschung und Irreführung (Verwechslung), welcher der Gesetzgeber mit dem Verbot unzulässiger Bezeichnungen begegnet, kann in zwei Gesichtspunkte zerlegt werden. Die objektive Komponente (unzutreffende Warenbezeichnung) ist anhand der tatsächlichen Warenbeschreibung unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In einem zweiten Schritt bleibt zu untersuchen, ob die als unzutreffend erkannte Warenbezeichnung geeignet ist, den massgebenden Personenkreis zu gefährden (subjektive Komponente). Hinreichend ist von Gesetzes wegen die abstrakte Gefahr der Täuschung oder Irreführung, die in der "Eignung zur Täuschung" besteht [...] Bei Gütern des allgemeinen Bedarfs stellt sich insbesondere die Frage, auf welche Weise der massgebende Personenkreis bei der von ihr vernünftigerweise zu erwartenden Aufmerksamkeit die Beschreibung wahrnimmt [...] 3.3 Im Einklang mit dem ähnlich gelagerten Wettbewerbs- und Markenschutzrecht ruft die Einschätzung der irreführenden Bezeichnung nach einer Würdigung der gesamten Umstände [.. ...
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