Undercover agent mit “finanziellem Eigeninteresse” als Zeuge

Manche Problembereich haben die Rechtsprechung eine Zeit lang sehr beschäftigt, um dann auf einmal fast oder völlig in der Versenkung zu verschwinden. Dazu gehört für mich der Bereich des Verdeckten Ermittlers und/oder des V-Mannes. Woran es liegt, kann ich nicht sagen, jedenfalls ist auffällig, dass es dazu in der letzten Zeit bzw. fast keine Rechtsprechung gegeben hat. Um so schöner, wenn man dann mal doch wieder auf eine Entscheidung stößt, die sich mit der Problematik befasst, nämlich den – schon etwas älteren – KG, Beschl. v. 24.07.2012 – (4) 161 Ss 99/12 (177/12) , der sich mit der Frage der Beweiswürdigung in den Fällen des sog. “Zeugen vom Hörensagen”, der sich auf die Angaben (s)eines Gewährsmannes beruft. In den Fällen sind erhöhte Anforderungen an die Beweiswürdigung erforderlich. Die hatte das LG nicht erfüllt:

“aa) Die Kammer hat die erhöhten Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen zwar erwähnt, jedoch nicht die Notwendigkeit erkannt, sich mit der Persönlichkeit des Belastungszeugen und vor allem den für seine Bekundungen maßgeblichen Motiven auseinanderzusetzen. Sie hat ferner den über die Vernehmung der VP-Führer in die Hauptverhandlung eingeführten Aussageinhalt und das Aussageverhalten der VP 2, auf deren Angaben sie die Verurteilung wegen Beteiligung an dem Betäubungsmittelgeschäft im Wesentlichen gestützt hat, nur im Ansatz dargelegt ...

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