Schadensersatz wegen Pflichtverletzung aus einem Schuldverhältnis – Darlegungs- und Beweislast, wenn der Schuldner als Betreiber einer Anlage die Pflicht hat seine Kunden vor Schaden zu bewahren.

Gemäß § 280 Abs. 1 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB ) kann der Gläubiger Schadensersatz verlangen, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Hierbei bedarf die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer objektiven Pflichtverletzung einer differenzierten Betrachtung:

Lediglich bei nicht auf einen Erfolg bezogenen Pflichten trägt der Gläubiger den vollen Beweis für die Pflichtverletzung. Demgegenüber ergibt sich bei erfolgsbezogenen Pflichten der Beweis der objektiven Pflichtverletzung bereits daraus, dass die Leistung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erbracht wurde. Hat ein Schuldner nach dem Vertragsinhalt die erfolgsbezogene Pflicht, einen Schaden zu vermeiden, wird somit durch den Nachweis des Schadens zugleich die Pflichtverletzung bewiesen. Der Gläubiger muss in einem solchen Fall nur vortragen und beweisen, dass der Schaden im Herrschaftsbereich des Schuldners entstanden ist bzw. die Schadensursache allein aus dem Verantwortungsbereich des Schuldners herrühren kann. Eines weitergehenden dezidierten Sachvortrags des Gläubigers zu den Umständen der Schadensentstehung und eventuell hieraus abzuleitender Defizite des Schuldners bei der Beachtung der Schutzpflichten bedarf es dann nicht.

Der Schuldner kann sich allerdings entlasten, weil gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB die Schadensersatzpflicht dann entfällt, wenn er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Die Rechtsfrage, welche Sorgfalt ein Schuldner aufwenden muss, um den Verkehr zu bewahren, kann dabei nur Einzelfall bezogen beantwortet werden. Im Grundsatz gilt, dass derjenige, der einen Verkehr eröffnet, alle Vorkehrungen treffen muss, um Schäden Dritter tunlichst zu vermeiden ...

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