OLG München muss Plätze für türkische Presse im NSU-Prozess bereitstellen

Mindestens drei Plätze müssen für Vertreter ausländischer Medien mit Opferbezug bereitgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat per einstweiliger Anordnung vorläufig geregelt, dass das Oberlandesgericht München (OLG München) im NSU-Prozess Plätze für die ausländische Presse bereitstellen muss. Die Beschwerdeführer könnten möglicherweise im allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt sein.

Das BVerfG wog die Folgen der Nichtanordnung bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache mit den Folgen einer Anordnung bei einer später nicht erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ab. Bei einer Nichtanordnung könnten die türkischen Medien nicht unmittelbar aus der Hauptverhandlung berichten. Dies wiegt laut Bundesverfassungsgericht schwerer, als wenn den Medien ein Platz eingeräumt wird und sich nachträglich heraus stellt, dass der Verfassungsbeschwerde der Erfolg zu versagen wäre. Deswegen müssen mindestens drei Plätze für Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftat bereitgestellt werden ...

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