Filesharing-Abmahnung: Morpheus-Urteil liegt im Volltext vor.

Die als Morpheus-Urteil bekannt gewordene Entscheidung des BGH (I ZR 74/12) vom 15.11.2012 liegt nunmehr im Volltext vor. In dem lang erwarteten Urteil hatte der BGH entschieden, dass Eltern nicht per se für Filesharing der eigenen Kinder haften und grundsätzlich der Hinweis auf die Unrechtmäßigkeit genügt.

Was war los?

Im Rahmen einer Filesharing-Überwachung im Jahr 2007 wurde die IP-Adresse der späteren Beklagten ermittelt. Bei einer anschließenden Hausdurchsuchung wurde der Rechner des 13 jährigen Sohnes der Anschlussinhaber sichergestellt. Auf diesem befanden sich mehr als 1000 Musikdateien und die Filesharing-Programme "Morpheus" und "Bearshare". Nach Einsicht in die Ermittlungsakte wurden die Eltern abgemahnt und zur Zahlung von Schadensersatz aufgefordert. Die Unterlassungserklärung wurde abgegeben. Die Zahlung von Schadensersatz hingegen lehnten die Eltern ab und wurden durch die Rechteinhaber verklagt. Nach Auffassung der Rechteinhaber hatten die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt und müssten deshalb nach § 832 BGB für den entstandenen Schaden haften.

Was wurde entschieden?

Die Eltern verloren in den ersten beiden Instanzen gegen die Rechteinhaber. Die Revision vor dem Bundesgerichtshof hatte erfolg. Die Klage wurde abgewiesen. Insbesondere lehnte der BGH die von Vorinstanzen gestellten Anforderungen an die Aufsichtspflicht als überspitzt ab und führte hierzu aus:

Eltern genügen ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kind, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten ...

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