Einspruch auch ohne Vollmachtsurkunde

So langsam sollte es doch jeder begriffen haben, dass ein Verteidiger auch ohne Vollmachtsvorlage wirksam Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einlegen kann – nicht jedoch die Bußgeldstelle des Landkreises Havelland. Dieser musste erst durch das AG Nauen mit Beschluss 34 OWiE 59/13 vom 25.o2.2013 entsprechend belehrt werden:

Gründe: I. Der Landkreis Havelland (im Folgenden Bußgeldbehörde) erließ am 10.01.2013 einen Bußgeldbescheid gegen den bisher nicht durch einen Verteidiger vertretenen Betroffenen wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 25 km/h. Der Bescheid wurde am 12.01.2013 dem Betroffenen zugestellt. Am 14.01.2013 meldete sich der Rechtsanwalt des Betroffenen unter anwaltlicher Versicherung ordnungsgemäßer Bevollmächtigung und legte Ein-spruch gegen den Bußgeldbescheid ein. Eine Verteidigervollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Zugleich beantragte er Akteneinsicht, die ihm auch gewährt wurde. Die Bußgeldbehörde forderte den Verteidiger am 15.01.2013 und 24.01.2013 zur Herreichung einer schriftlichen Vollmacht auf, welche jedoch nicht beigebracht wurde, da dies nach Auffassung des Verteidigers nicht erforderlich sei.

Mit Bescheid vom 04.02 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK