VG Oldenburg: Keine Beseitigung von ausgeschalteten Videokameras (Dummies) nach dem BDSG

Interessantes neues Urteil des VG Oldenburg: Die hat die Klägerin in allen Etagen der Treppenhäuser Videokameras - nach ihrer Aussage um Diebstähle zu verhindern. Dies wurde bei einer Kontrolle datenschutzrechtlich beanstandet und Beseitigung der 7 Kameras verlangt. Das Gericht gibt der Anfechtungsklage statt:

"Abgesehen von verwaltungsverfahrensrechtlichen Problemen der Begründungsänderung von Ermessensentscheidungen kann die angeordnete Entfernung der Kameras nicht auf § 38 Abs. 5 S ...

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