Umsatzsteuer für die Draisinenfahrt

Die Überlassung von Draisinenfahrzeugen ist keine Beförderung von Personen im Schienenbahnverkehr (zum ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%), sondern eine (der 19%igen Umsatzsteuer unterliegende) Vermietung eines Beförderungsmittels.

Die Klägerin in dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Rechtsstreit ist eine GmbH, die im Jahr 2004 zur Förderung des Fremdenverkehrs in ihrer Region gegründet wurde. Im Streitjahr (2006) führte sie Draisinenfahrten auf einer stillgelegten Bahnstrecke durch. Die Gesamtstrecken betrugen weniger als 50 km. Die Fahrten wurden mit verschiedenen Draisinenfahrzeugen durchgeführt, und zwar entweder mit einer Handhebeldraisine oder einer Fahrraddraisine oder einer Clubdraisine. Zwischen A und B konnten die Fahrgäste mit einer Handhebeldraisine, zwischen B und C mit einer Fahrraddraisine und zwischen C und D mit einer Fahrraddraisine oder einer Clubdraisine fahren. Für die Nutzung der Fahrraddraisine erhielten die Fahrgäste von dem Personal der Klägerin eine Einweisung.

Im Anschluss an eine bei der Klägerin durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung unterwarf das Finanzamt die Umsätze der Klägerin aus der Draisinenvermietung dem Regelsteuersatz von 19%, weil keine begünstigte Personenbeförderung, sondern eine Vermietung vorgelegen habe. Zu Recht, wie nach dem Finanzgericht nun auch der Bundesfinanzhof befand:

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG ermäßigt sich die Steuer auf 7 % u.a. für “die Beförderungen von Personen im Schienenbahnverkehr, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt”.

Die Regelung beruht auf Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 i.V.m. Anhang H Kategorie Nr. 5 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG. Danach sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die “Beförderung von Personen und des mitgeführten Gepäcks” anzuwenden. Art. 12 Abs ...

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