Ukrainisches Versammlungsrecht: Rechtslücke als Menschenrechtsverstoß

Die ukrainische Verfassung garantiert, wie jede vernünftige und auch sehr viele unvernünftige Verfassungen, den Ukrainern das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Dieses Grundrecht darf, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung und dergleichen zu schützen, eingeschränkt werden – dem Gesetz entsprechend.

Nur – welchem Gesetz? Es gibt keins. Alles, was es gibt, ist ein Dekret aus Sowjetzeiten, das das Abhalten kommunistischer Jubelparaden regelt und dessen Anwendbarkeit auch in der Ära Janukowitsch zumindest umstritten ist. Seit 20 Jahren exisitiert in der Ukraine, Schauplatz der orangenen Revolution bitteren Angedenkens, überhaupt kein Versammlungsrecht. Es gibt kein Gesetz, das regelt, wie und wann und von wem Demonstrationen angemeldet werden müssen, wer sie nach welchen Maßstäben genehmigt und was im Streitfall zu geschehen hat.

Das, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer aktuellen Kammerentscheidung, ist mit der in Art. 11 EMRK garantierten Versammlungsfreiheit unvereinbar. Die Kammer bedient sich dafür des schönen lateinischen Wortes “Lacuna“, was so viel heißt wie Hohlraum oder Lücke und in der Philologie verwendet wird, um Textstellen zu bezeichnen, die zerstört sind oder sonst aus irgendwelchen Gründen fehlen.

Geklagt hatte ein Ukrainer, der eine Demonstration gegen die Korruption von Behörden organisiert hatte, die prompt verboten wurde; der Organisator wurde zu drei Tagen Ordnungshaft verurteilt.

Ob das versammlungsrechtlich mit rechten Dingen zuging, prüft die Kammer gar nicht lange ...

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