Sternchenwerbung für eine Kreuzfahrt

Sternchen in der Preisangabe in einer Werbung sind immer problematisch, selbst dann, wenn es um Luxusartikel wie eine Kreuzfahrt geht. So beanstandete jetzt das Kammergericht in Berlin die Preisangabe “€ 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*” und dem Sternchen-Bezugstext, wonach pro “beanstandungsfrei an Bord verbrachter Nacht” ein Entgelt in Höhe von 7 € zusätzlich anfalle, wegen fehlender Endpreisangabe als unlauter und unzulässig.

Eine derartige Werbeanzeige in der “Berliner Zeitung” vom 10./11. November 2012 stellt nach Ansicht des Kammergerichts eine unlautere geschäftliche Handlung i.S. von § 3 UWG dar. Denn gemäß § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwider handelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. So verhält es sich hier.

Im Streitfall handelt die Antragsgegnerin der Bestimmung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zuwider, bei welcher es sich um eine Marktverhaltensregelung im vorstehenden Sinne handelt. Nach dieser Vorschrift hat, wer – wie im Streitfall die Antragsgegnerin – als Anbieter von Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (Endpreise).

In der streitgegenständlichen Anzeige wirbt die Antragsgegnerin gegenüber Letztverbrauchern für eine angebotene Kreuzfahrt von 8 Tagen und 7 Nächten auf einer bestimmten Route (mehrmals durchgeführt zu bestimmten Zeiten im November und Dezember 2012). In der Anzeige heißt es u.a.:

inkl. Flug ab/bis Berlin ab € 555,- p.P. zzgl. Service Entgelt*

Der dazugehörige Sternchentext lautet:

*F… Preise zzgl. Service Entgelt ...

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