Schlichtungsstelle Energie - kritische Gedanken zur Finanzierung

● Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan) ● Am 1. November 2011 hatte die Schlichtungsstelle Energie ihre Arbeit aufgenommen. In vielen Fällen habe sie nach eigenen Angaben zu einvernehmlichen Lösungen zwischen den Beteiligten beigetragen. Es sei gelungen, bei der weit überwiegenden Zahl der Fälle langwierige und kostenintensive Gerichtsverfahren zu vermeiden. I. Hohes Beschwerdeaufkommen, Häufung bei einzelnen Unternehmen und Themen Bis Ende 2012 seien rund 14.000 Anfragen bei ihr eingegangen. Auffällig sei - so die Schlichtungsstelle - das höchst unterschiedliche Beschwerdeaufkommen bei den Energieversorgungsunternehmen. So seien bei vielen Versorgern bislang noch gar keine Schlichtungsfälle aufgetreten, während sich einige wenige Unternehmen bereits mit zahlreichen Kunden-Anträgen auf eine Schlichtung konfrontiert sähen. Rund 56% der Schlichtungsanträge beträfen allein zwei Unternehmen. Mit Blick auf die Gesamtzahl habe die Schlichtungsstelle thematische Schwerpunkte feststellen können: Die Anträge betreffen zu 45% die Abrechnung (z.B. Rechnung nicht korrekt, Zählerstände nicht in Ordnung, Abschlagszahlung, Abschlagshöhe, Rechnung nicht erhalten). 39 % der Anträge betreffen vertragliche Streitigkeiten (z.B. Vertragslaufzeit, Bonus, Kündigung) sowie 10% den Lieferantenwechsel. Die verbleibenden Themen umfassen zu 2% Sperrung, zu 2% Sonstiges zu 1% Sachschäden/Baumaßnahmen und zu 1% Zählerdefekte. II. Rechtliche Grundlagen, Verfahren und verfassungsrechtliche Zweifel Die Schlichtungsstelle kann als staatlich anerkannte Schlichtungsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern über den Anschluss an das Versorgungsnetz, die Belieferung mit Energie sowie die Messung der Energie angerufen werden (§ 111b Abs. 1 Satz 1 EnWG). Voraussetzung ist, dass sich der jeweilige Verbraucher mit dem Anliegen zunächst direkt an das Unternehmen gewandt hat ...Zum vollständigen Artikel


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