KG Berlin: Bei einem Wettbewerbsverstoß haftet der Geschäftsführer nicht immer neben der GmbH

KG Berlin, Urteil vom 13.11.2012, Az. 5 U 30/12 - nicht rechtskräftig§ 8 UWG

Das KG Berlin hat im vorliegenden Fall entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH nicht für Wettbewerbsverstöße einer von ihm geführten GmbH haftet. Ansatzpunkte, die eine persönliche wettbewerbsrechtliche Haftung des beklagten Geschäftsführers gegenüber der Klägerin oder anderen Gasanbietern begründen könnten, weil bei der Haustürwerbung eingesetzte Personen irreführende Angaben gegenüber Verbrauchern gemacht hätten, lägen nicht vor. Zum Volltext der Entscheidung:

Kammergericht Berlin

Urteil

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das am 10. Februar 2012 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin - 15 O 547/09 - zum Teil geändert:

Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Klage wird insgesamt abgewiesen.

2. Die Gerichtskosten erster Instanz sowie die erstinstanzlichen außergerichtlichen Kosten der Klägerin haben die Klägerin und die Beklagte zu 1) je zur Hälfte zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2) erster Instanz sowie die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung des Beklagten zu 2) wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zu 2) vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

A. Die Klägerin bietet unter anderem Verbrauchern in Berlin Erdgas an.

Die Beklagte zu 1), deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2) ist, ist im Direktvertrieb tätig.

Die Beklagte zu 1) vertrieb im Auftrag der e… GmbH im Wege der Haustürwerbung Gaslieferverträge in Berlin ...

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