„Institutioneller Rechtsmissbrauch“ – es steht 1:1 Nürnberg – Mainz

Wir lernen heute einen neuen Begriff in der deutschen Sprache:

„Institutioneller Rechtsmissbrauch“.

Es geht nicht um die Bank of Cyprus, sondern um sog. Kettenbefristungen:

Was in den oft aufgeheizten Diskussionen über „zu viel“ Bestandsschutz für Arbeitnehmer manchmal übersehen wird: Um den Druck von der Kündigungsschutzthematik zu nehmen, eröffnet das deutsche Arbeitsrecht Arbeitgebern vielfältige Befristungsoptionen für Arbeitsverträge, wenn sie auch an z.T. sehr komplexe Voraussetzungen gebunden sind.

Damit lässt sich – paradoxerweise vor allem im öffentlichen Dienst – in bestimmten Konstellationen eine Befristungskette aufbauen, bei der Arbeitnehmer jahrelang mit z.T. absurd vielen Arbeitsverträgen befristet, in der Summe aber dauerhaft beschäftigt werden. Versuche, das durch die Gerichte abzustellen, sind bislang gescheitert: Das deutsche Recht neu zu interpretieren – es ist auch hier weitgehend Richterrecht – hat die Rechtsprechung bislang abgelehnt, der Versuch, es auf das Europarecht zu schieben und so auch ein bisschen Verantwortung zu delegieren („…das ist nach europäischem Recht so, machen wir es also können wir nicht anders…“), ist gescheitert.

Also gibt es weiter Befristungsketten, aber einige Landesarbeitsgerichte wollen offenbar ein Zeichen setzen.

In Rheinland-Pfalz hat das LAG in Mainz am 11.01 ...

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