Familiennachzug und der Halbbruder mit Unionsbürgerschaft

Minderjährigen Kindern kann der Nachzug zu ihrer Mutter, die berechtigt im Bundesgebiet mit ihrem Sohn deutscher Staatsangehörigkeit in häuslicher Gemeinschaft lebt, wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts verweigert werden. Dem steht auch europäisches Unionsrecht nicht entgegen, denn in den Kernbestand der Unionsbürgerschaft des deutschen Halbbruders wird dadurch nicht eingegriffen, da er nicht gezwungen ist, das Unionsgebiet zu verlassen, wenn seine Mutter über ein gesichertes Aufenthaltsrecht verfügt. Die Situation ist insoweit nicht vergleichbar mit der eines minderjährigen Kindes, das infolge der Aufenthalts- oder Arbeitsverweigerung gegenüber seinen Eltern gezwungen ist, mit ihnen auszureisen.

Zwar steht Art.20 AEUV nationalen Maßnahmen entgegen, die bewirken, dass Unionsbürgern der tatsächliche Genuss des Kernbestands der Rechte, die ihnen der Unionsbürgerstatus verleiht, verwehrt wird, insbesondere das Rechts aus Art. 21 AEUV, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Das Unionsrecht kann daher unter bestimmten Umständen auch bei Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der von seinem Freizügigkeitsrecht keinen Gebrauch gemacht hat, einer Aufenthaltsverweigerung im Herkunftsmitgliedstaat des Unionsbürgers entgegenstehen.

Das Kriterium der Verwehrung des Kernbestandes der Rechte, die der Unionsbürgerstatus verleiht, bezieht sich dabei auf Sachverhalte, die dadurch gekennzeichnet sind, dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaates, dem er angehört, zu verlassen, sondern das Gebiet der Union als Ganzes ...

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