Erklärung mittels E-Mail bei Schriftformvereinbarung wirksam?

Die Kommunikation via E-Mail ist vor allem im Geschäftsleben kaum mehr wegzudenken. Allerdings kann diese Art der Übermittlung an rechtliche Grenzen stoßen, wenn vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Form erfordern, der aber eine E-Mail nicht genügt. Über einen solchen Fall hatte das OLG Hamm zu entscheiden (Urteil vom 29.04.2011, Az: I-12 U,144/10)...

1. Der Sachverhalt

Klägerin und Beklagte hatten einen Software-Überlassungsvertrag geschlossen. Die Beklagte wollte durch die Klägerin eine Internet-Suchmaschine einrichten und vermarkten lassen. Die Klägerin schuldete innerhalb der gestaffelten Projektphasen die Softwareinstallation und innerhalb der zweiten Phase die Einrichtung des Internet-Suchdienstes.

Es wurde vereinbart, dass der Beklagten nach Beendigung der zweiten Projektphase ein vierwöchiges Rücktrittsrecht zusteht, dass durch schriftliche Erklärung gegenüber der Geschäftsleitung ausgeübt werden kann.

Zwischen den beiden Parteien bestand ständig ein reger E-Mail Kontakt. Als am 16.10.2008 die Klägerin den Abschluss der zweiten Projektphase via E-Mail mitteilte, entgegnete die Beklagte, dass sie das Projekt weiterführen wolle und die Klägerin mit der Arbeit weiter fortfahren könne.

Am 20.10.2008 stellte die Klägerin 144.000 € als Teilbetrag in Rechnung und wies die Beklagte darauf hin, dass das vertragliche Rücktrittsrecht nach vier Wochen enden würde.

Am Tag darauf, am 21.10.2011, erklärte die Beklagte den Rücktritt vom Vertrag und begründete dies mit der unvollständigen Durchführung der zweiten Projektphase. Eine Zahlung wollte sie nicht leisten. Die Rücktrittserklärung versandte die Beklagte per E-Mail an einen Mitarbeiter der Klägerin.

2. Die Entscheidung der ersten Instanz

Die Klägerin verklagte die Beklagte auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages ...

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