Entscheidung zu Vertragsannahmefrist im Fernabsatz – 5 Tage sind zu lang

Der shopbetreiber-blog berichtet, dass das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 29.10.2012 konkret über die Länge der Vertragsannahmefrist entschieden hat (LG Hamburg, Beschluss v. 29.10.2012, Az. 315 O 422/12).

Die gesetzliche Regelung hierzu in § 308 Nr. 1 BGB besagt, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen insbesondere eine Bestimmung unwirksam ist, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines Angebots oder die Erbringung einer Leistung vorbehält.

Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler in seinen AGB das folgende bestimmt:

„Sollte der Kunde binnen 5 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.”

Bislang gab es keine eindeutige Auslegung des Begriffes „unangemessen lange“ im Sinne dieser Vorschrift durch die Gerichte ...

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