"ENERGY MEETS INNOVATION" als Marke nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Die spruchartige Wortfolge " ENERGY MEETS INNOVATION" ist für die Dienstleistungen elektrische und elektronische Geräte, technische und kaufmännische Beratung im Energieberiech sowie Sammeln und Liefern von Daten als Marke auf Grund fehlender Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig. Da heutzutage die Verkehrskreise an englischsprachige Werbeslogans gewöhnt sind, wird auch dieser ohne Weiteres mit "Energie trifft (auf) Innovation" übersetzt werden können. In diesem Fall wird jedoch der für die Beurteilung maßgebliche und verständige Verbraucher die Wortkombination "ENERGY MEETS INNOVATION", wenn sie im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen benutzt wird, lediglich als Sachhinweis dahingehend auffassen, dass diese Waren besonders innovativ in Bezug auf Energienutzung und Energieverbrauch sind und sich die kaufmännischen und technischen Beratungsdienstleistungen auf Innovationen im Energiebereich beziehen.

Bundespatentgericht Beschluss vom 25.2.2013 Az.: 25 W (pat) 539/12

In der Beschwerdesache � betreffend die Markenanmeldung 30 2010 069 805.5 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 25. Februar 2013 beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination ENERGY MEETS INNOVATION für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 38: Elektrische und elektronische Geräte, soweit in Klasse 9 enthalten; technische und kaufmännische Beratung im Energiebereich; Sammeln und Liefern von Daten, soweit in Klasse 38 enthalten. Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2010 069 805.5 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 24. Februar 2012 zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


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