Einstweilige im NSU-Prozess: Karlsruhe ex machina

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat dem Vorsitzenden des für das NSU-Verfahren am OLG München zuständigen Strafsenats per einstweiliger Anordnung aufgegeben, ausreichend Platz für türkische Journalisten im Sitzungssaal zu schaffen.

Maßstab ist das Recht derselben auf “Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb” aus Art. 3 I und 5 I 2 GG. Wenn man die Presseplätze nach dem Motto “Wer zuerst kommt, mahlt zuerst” vergibt, dann ist das zwar im Prinzip geeignet, dieses Recht zu wahren. Aber dabei muss man darauf achten, dass auch alle davon erfahren, dass sie sich besser sputen sollten auf dem Weg zur Mühle. Die Kammer stellt auch klar, dass sie es für denkbar hält, dass

in Anbetracht der Herkunft der Opfer ausnahmsweise ein zwingender Sachgrund für eine eventuell teilweise Differenzierung zwischen verschiedenen Medien beispielsweise im Sinne einer Quotenlösung gegeben gewesen wäre.

Jedenfalls darf das Gericht nicht so verfahren, als brauche sie die politische und mediale Brisanz des Verfahrens nicht zu interessieren ...

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