Der Kirschbaum und der fehlgeschlagene Kaufvertrag oder “Nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen”

Der Kirschbaum und der fehlgeschlagene Kaufvertrag

Man soll doch nicht gleich mit Kanonen auf Spatzen schießen! Dieser Satz ist hinlänglich bekannt und wurde einst einem Bauern entgegengehalten, welcher mit einem Luftgewehr auf Kinder in seinem Kirschbaum schoss. Der Bauer glaubte sich im Recht, denn schließlich war es sein Kirschbaum und die Kinder vergriffen sich gerade an den Früchten, die in seinem Eigentum standen. Er glaubte sich durch § 227 BGB gerechtfertigt. Nach der Norm ist eine durch Notwehr gebotene Handlung nicht widerrechtlich, § 227, Abs. 1 BGB. § 227, Abs. 2 BGB definiert Notwehr als diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Neben Leben, Gesundheit und Freiheit der Fortbewegung gehört auch das Eigentum und das Hausrecht zu den geschützten Rechtsgütern. Im Fall des Kirschbauern wurde gefragt, ob die Notwehrhandlung des Bauern erforderlich war. Ob eine Verteidigung erforderlich ist, richtet sich nach der objektiven Sachlage und danach, ob der Angegriffene sie für erforderlich halten konnte. Er muss das am wenigsten gefährliche Mittel zur Abwehr einsetzen. Ein Schusswaffengebrauch ist nur in ernster Gefahrenlage gerechtfertigt und es gilt grundsätzlich die Abfolge, Drohung, Warnschuss, Schuss in die Beine, BGH NStZ 87,322. Das Verbot unzulässiger Rechtsausübung, § 242 BGB gilt auch für das Notwehrrecht. Gegenüber Kindern, Geisteskranken und sonst ohne Schuld Handelnden ist es daher geboten, auf eine Abwehr zu verzichten oder die Verteidigung zu beschränken, vgl. auch Palandt/Heinrichs, Komm. BGB, § 227, Rn. 8 ...

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