Das NSU-Verfahren und die türkische Presse

Karlsruhe hat gesprochen – und das Münchener NSU-Verfahren verkommt bereits vor seinem Beginn zumindest in der öffentlichen Wahrnehmen endgültig zu einem Schauprozess:

Vor dem Bundesverfassungsgericht war jetzt der Antrag der Sabah, einer türkischen Zeitung, auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich. Vier weitere Anträge auf einstweilige Anordnungen hat das Bundesverfassungsgericht dagegen abgelehnt.

Inhalt[↑] Der Antrag der “Sabah” Mögliche Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde Folgenabwägung Weitere “Trittbrett”-Verfassungsbeschwerden Ausweiskontrollen Der Antrag der “Sabah”[↑]

Die der jetzt vom Bundesverfassungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die die in türkischer Sprache erscheinende Zeitung “Sabah” verlegt, sowie deren stellvertretender Chefredakteur.

Dem Vorsitzenden Richter des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München wird im Strafverfahren gegen Beate Z. u.a. wegen § 129 StGB u.a., Az.: 6 St 3/12, aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten zu vergeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jetzt erlassenen einstweiligen Anordnung keine Entscheidung über die der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Rechtsfrage getroffen – diese ist weiterhin offen – sondern lediglich eine Folgenabwägung getroffen:

Gemäß § 32 Abs ...

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