BVerwG: Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen offen

(LEXEGESE) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat mit Urteil vom 11. April 2013 den Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im aktuellen Regionalplan Westsachsen zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen zurückverwiesen (Az. 4 CN 2.12) I. Sachverhalt Nach dem Regionalplan ist die Errichtung von Windenergieanlagen ausschließlich in den Vorrang- und Eignungsgebieten zulässig, die in einer Karte zeichnerisch dargestellt sind. Gegen diese Beschränkung wendet sich ein Unternehmen der Windenergiebranche, das in der Nähe von Bad Lausick zwei Windenergieanlagen aufgestellt hat, deren Standort außerhalb eines Vorrang- und Eignungsgebiets liegt. Der Normenkontrollantrag hatte beim OVG Bautzen keinen Erfolg ...Zum vollständigen Artikel

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