Asylrecht für Ahmadis

Wird auf die Ent­schlie­ßungs­frei­heit eines Asyl­be­wer­bers, seine Re­li­gi­on in einer be­stimm­ten Weise zu prak­ti­zie­ren, durch die Be­dro­hung mit Ge­fah­ren für Leib, Leben oder Frei­heit ein­ge­wirkt, ist dies als Ein­griff in die Re­li­gi­ons­frei­heit zu prü­fen.

Eine Ver­fol­gungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richt­li­nie 2011/95/EU kann – im An­schluss an das Ur­teil des EuGH vom 5. Sep­tem­ber 2012 – nicht nur in der schwer­wie­gen­den Ver­let­zung der Frei­heit lie­gen, seine Re­li­gi­on im pri­va­ten Rah­men zu prak­ti­zie­ren (forum in­ter­num), son­dern auch in der Frei­heit, den Glau­ben öf­fent­lich zu leben (forum ex­ter­num).

Schon das Ver­bot be­stimm­ter For­men der Re­li­gi­ons­aus­übung kann eine be­acht­li­che Ver­fol­gungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richt­li­nie 2011/95/EU dar­stel­len, und zwar un­ab­hän­gig davon, ob sich der davon be­trof­fe­ne Glau­bens­an­ge­hö­ri­ge tat­säch­lich re­li­gi­ös be­tä­ti­gen wird oder auf die Aus­übung aus Furcht vor Ver­fol­gung ver­zich­tet.

Ein sol­ches Ver­bot hat nur dann die für eine Ver­fol­gungs­hand­lung er­for­der­li­che ob­jek­ti­ve Schwe­re, wenn dem Aus­län­der durch die Aus­übung sei­ner Re­li­gi­on mit be­acht­li­cher Wahr­schein­lich­keit die Ge­fahr droht, an Leib, Leben oder Frei­heit ver­letzt, straf­recht­lich ver­folgt oder einer un­mensch­li­chen oder er­nied­ri­gen­den Be­hand­lung oder Be­stra­fung un­ter­wor­fen zu wer­den.

Das Ver­bot weist nur dann die dar­über hin­aus er­for­der­li­che sub­jek­ti­ve Schwe­re auf, wenn die Be­fol­gung der ver­bo­te­nen re­li­giö­sen Pra­xis für den Ein­zel­nen zur Wah­rung sei­ner re­li­giö­sen Iden­ti­tät be­son­ders wich­tig und in die­sem Sinne für ihn un­ver­zicht­bar ist.

Eine Ge­samt­be­trach­tung un­ter­schied­li­cher Maß­nah­men hat nur dann die Qua­li­tät einer Ver­let­zungs­hand­lung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst ...

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