Anspruch eines Käufers auf Fabrikneuheit seines Fahrzeugs

Das Wort “Neuwagen” bedeutet nicht automatisch, dass das Auto frei von Mängeln ist. Das musste auch der Kläger im zugrundeliegenden Fall feststellen. Er berief sich auf die fehlende Fabrikneuheit des Wagens, allerdings erst nachdem er die Schadensbehebung gefordert hatte und diese lediglich unzureichend gelungen ist, anstatt sofort die Abnahme des mangelhaften Autos grundsätzlich abzulehnen. Doch darf sich der Käufer in diesem Fall noch auf die fehlende Fabrikneuheit berufen?

Kläger lehnt Fahrzeugübernahme ab

Im zugrundeliegenden Fall bestellte der Kläger im November des Jahres 2009 einen neuen BMW 320d für 39.000 € bei einer BMW-Vertragshändlerin. Im Dezember des gleichen Jahres weigerte er sich jedoch, das Fahrzeug anzunehmen, da es Schäden an der Karosserie und der Lackierung aufwies. Er forderte unter Setzung einer Frist die Nachbesserung. Diese Nachbesserung wurde durchgeführt, allerdings nicht ordnungsgemäß, wie ein Sachverständiger feststellte. Mitte Januar 2010 lehnte er die Fahrzeugübernahme nochmals ab und trat vom Kaufvertrag zurück, nachdem sich die beklagte Händlerin auf die Mängelfreiheit des Autos berufen hatte ...

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