Zuschlag ohne Wartefrist bei Gas-Konzessionsvergaben möglich (LG Köln, Urteil v. 22.3.2013 – 90 O 51/13)

In seinem Urteil vom 22.3.2013 – 90 O 51/13 – hat das LG Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren u.a. festgestellt, dass bei der Vergabe eines Gas-Konzessionsvertrages, eben so wie bei der öffentlichen Auftragsvergabe im Unterschwellenbereich, keine Wartefrist analog § 101a GWB zu beachten ist.

Sachverhalt

Die Verfügungsklägerin war bisherige Gas-Konzessionärin in einer nordrhein-westfälischen Stadt. Das Ende des Gas-Konzessionsvertrages hat die Stadt gemäß § 46 Abs. 3 EnWG rechtzeitig bekanntgegeben. Das anschließend von der Stadt durchgeführte Auswahlverfahren zur Neuvergabe des Gas-Konzessionsvertrages endete mit einer gegen die Verfügungsklägerin lautenden Entscheidung. Hiergegen hat sich die Verfügungsklägerin zunächst erfolgreich vor dem VG Aachen mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gewehrt. Vor dem OVG Nordrhein-Westfalen konnte die Stadt mit ihrer gegen die einstweilige Anordnung gerichteten Beschwerde nicht durchdringen, weshalb sie sich dazu entschloss, ein neues Auswahlverfahren durchzuführen. Dieses Auswahlverfahren konnte die Verfügungsklägerin erneut nicht zu ihren Gunsten entscheiden. Über ihre neuerliche Nichtberücksichtigung wurde die Verfügungsklägerin von der Stadt mit begründetem Schreiben informiert.

Noch am selben Tage der Unterrichtung der Verfügungsklägerin schloss die Stadt den Gas-Konzessionsvertrag mit dem aus ihrer Sicht bestbietenden Unternehmen ab. Gegen die Neuvergabe hat sich die Verfügungsklägerin nun vor dem LG Köln juristisch zur Wehr gesetzt. Sie war der Ansicht, die Stadt hätte ihre Verpflichtung zur Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs bereits durch den verfrühten Zuschlag verletzt. Auch wenn das europäische Vergaberecht mangels öffentlichen Auftrages im Sinne von § 99 Abs ...

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