VG Weimar: Gemeinde kann mit Gestaltungssatzung Solaranlage verhindern

(LEXEGESE) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 19. Februar 2013 hat das Verwaltungsgericht Weimar eine Klage abgewiesen, mit der die Kläger eine Verpflichtung der beklagten Stadt begehrten, ihnen eine nachträgliche Genehmigung für eine Photovoltaikanlage auf ihrem Hausdach zu erteilen (Az. . 1 K 1084/12 We). I. Gestaltungssatzung vs. Photovoltaikanlage Die Stadt hatte nach den Feststellungen des Gerichts zu Recht diese Genehmigung versagt. Das Haus liege im Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung, mit der die Stadt u. a. das traditionelle Erscheinungsbild des historisch gewachsenen und im Wesentlichen erhaltenen kleinteilig bebauten Stadtkerns erhalten möchte. Nach § 14 dieser Gestaltungssatzung sind Solaranlagen so anzuordnen, dass sie von den angrenzenden öffentlichen Straßenräumen nicht einsehbar sind. Bei der Photovoltaikanlage der Kläger handele es sich um eine solche Solaranlage, da Sonnenenergie in eine andere Energieform umgewandelt werde. Die Anlage sei auch vom öffentlichen Straßenraum wahrnehmbar ...Zum vollständigen Artikel


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