Verweigerung von "Hartz IV" wegen Nichtnutzung der Krippenbetreuung bis zum 3. Geburtstag des Kindes verfassungswidrig

Das SG Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter Arbeitslosengeld II nicht mit dem Argument verweigern darf, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem ersten Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei sechs Jahre bzw. ein Jahr sieben Monate alten Mädchen. Zur Betreuung ihrer Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie möchte ihre zweite Tochter bis sie zwei Jahre alt wird selbst betreuen. Ihren Antrag auf "Hartz IV"-Leistungen lehnte das Jobcenter für die Zeit nach dem ersten Geburtstag der jüngeren Tochter ab. Die Antragstellerin könne ihr Kind in einer Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dann könne sie wieder von BAföG leben. Dem hiergegen erhobenen Eilantrag hat das SG Dresden statt gegeben. Nach der Rechtsprechung des BSG können Studenten Hartz IV beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind und in dieser Zeit ihr Studium nicht betreiben. Dies sei bei der Antragstellerin der Fall ...Zum vollständigen Artikel


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