Verkauf sichergestellter Hunde

Ein Tier darf nicht veräußert werden, ohne dass dies zuvor durch einen Verwaltungsakt angeordnet und dem Halter effektiver Rechtsschutz ermöglicht wird. Eine Folgenbeseitigung ist nicht unmöglich, solange nicht nachweisbar feststeht, dass die Behörde das Tier nicht wieder beschaffen, es nicht notfalls zurückkaufen kann. Ein durch die gesetzlichen Vefahrensregelungen bedingter mehrfacher Halterwechsel ist einem Hund grundsätzlich zumutbar.

Hund können von der Berliner Polizei auf der Grundlage von § 38 Nr. 1 ASOG sichergestellt werden, um eine gegenwärtige Gefahr für das Tier abzuwenden. Derart sichergestellte Sachen, das sind gemäß § 14 Abs. 2 ASOG auch Tiere, sind gemäß § 39 ASOG zu verwahren, wozu auch Dritte herangezogen werden können.

Ihre Verwertung ist gemäß § 40 ASOG nur unter den dort genannten engen Voraussetzungen zulässig, die hier nicht erfüllt worden sind. Insbesondere kann sich das Veterinäramt hierfür nicht auf unverhältnismäßige Kosten im Sinne von § 40 Abs. 1 Nr. 2 ASOG berufen, die für die Verwahrung im Tierheim entstehen. Denn die Anordnung der Verwertung erfordert zunächst einen Verwaltungsakt, zu dem der Antragsteller bzw. sein Betreuer hätten gehört werden müssen und der ihm schließlich bekanntzugeben war. Mindestens für die Zeit eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens hätte das Veterinäramt, wie in sonstigen Tierschutzfällen auch, in Kauf nehmen müssen, dass er die Kosten für die Verwahrung des Tieres im Tierheim von rund 17 Euro pro Tag pro Tier nicht vom Antragsteller eintreiben kann, ohne dass er sich auf Unverhältnismäßigkeit der in diesem Zeitraum durch Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze entstehenden Kosten berufen kann.

Nichts anderes gilt für den Fall, dass das Veterinäramt den sichergestellten Hund zumindest zeitweise auf der Rechtsgrundlage von § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG weiter untergebracht haben sollte ...

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