Vergabe der Alttextilentsorgung als Dienstleistungskonzession (BGH, Beschluss v. 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11)

Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen durch einen öffentlichen Auftraggeber unterfällt nicht dem GWB Vergaberecht, da es sich nicht um einen öffentlichen Auftrag nach § 99 GWB handelt (BGH, Beschluss vom 23.01.2012 – Az. X ZB 5/11). Zu beachten sind allein die Vorgaben des europäischen Primärrechts. Daher ist die Abgrenzung zwischen der Dienstleistungskonzession und dem Dienstleistungsauftrag, der dem GWB Vergaberecht unterliegt, bedeutend. Sie verliert auch aufgrund ihres Ausnahmecharakters nicht an Aktualität. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und Unternehmen bezüglich der Sammlung und Verwertung von Alttextilien.

Grund hierfür ist, dass diese Verträge zunehmend als Dienstleistungskonzession durch die Auftraggeber vergeben bzw. nachträglich im Rahmen einer Nachprüfung als solche deklariert werden. Gleichzeitig wollen Kommunen verstärkt an der ertragserbringenden Sammlung und Vermarktung von Alttextilien partizipieren, so dass rekommunalisierend entsprechende Entsorgungsverträge mit Alttextilentsorgern abgeschlossen werden.

Die Vergabe einer Dienstleistungskonzession kommt dabei für die Alttextilentsorgung – im Gegensatz zu sonstigen Abfallfraktion – grundsätzlich rechtlich zulässig in Betracht, da eine Überlassungspflicht gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG nicht besteht. Vielmehr können Alttextilien anerkanntermaßen durch eine vergaberechtlich neutrale gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt werden. Gewerbliche Sammlungen sind in diesem Zusammenhang typischer Weise auf ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot der unentgeltlichen Überlassung verwertbarer Abfälle gestützt (BGH, Urteil vom 18.06.2009 – Az. 7 C 16/08). In diesem Rahmen hat zuletzt das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 07.03.2012 (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.03 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK